Voraussetzungen für menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten schaffen

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Canan Bayram, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, sagen anlässlich unseres Gesetzentwurfes zur Flüchtlingsunterbringung in leerstehenden Immobilien:

Täglich erreichen hunderte Menschen Berlin, die vor Krieg, Not und Verfolgung aus ihrer Heimat geflüchtet sind. Wir wollen den Geflüchteten Schutz bieten und müssen dafür die nötigen Voraussetzungen schaffen. Das gilt insbesondere angesichts der kalten Jahreszeit. Nur das Engagement der vielen Freiwilligen hat in den letzten Wochen verhindert, dass Schwangere, Kinder und Kranke auf der Straße übernachten mussten.

Wir Grünen schlagen vor, dem Vorbild Hamburgs zu folgen. Wir wollen gesetzliche Möglichkeit schaffen, große leerstehende Gewerbe- und Bürogebäude sicherzustellen, um dort Geflüchtete unterzubringen. Für diese zeitlich begrenzten Lösungen soll es eine angemessene Entschädigung geben. Damit wollen wir auch vermeiden, dass Geflüchtete weiterhin in Sporthallen untergebracht werden müssen.

Auch der Regierende Bürgermeister Müller hat sich im Plenum für diesen Weg ausgesprochen und zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Bedauerlich, dass die CDU sich der konstruktiven Zusammenarbeit verweigert und bereits Ablehnung signalisiert hat.

Unser Vorschlag setzt voraus, dass bestehende Unterkünfte nicht ausreichen und würde am 31. März 2017 automatisch außer Kraft treten. Die EigentümerInnen haben nach unserem Plan auch explizit einen Anspruch auf Entschädigung für den Teil einer Immobilie, der nicht in Anspruch genommen
wird, sich aber gegebenenfalls nicht mehr sinnvoll nutzen lässt.

Unser Vorschlag schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen den konkurrierenden Grundrechten: Der Staat wird in die Lage versetzt, seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit der Geflüchteten Rechnung tragen zu können. Die EigentümerInnen erhalten für den zeitlich befristeten Zugriff auf ihre bisher ungenutzte Immobilie eine finanzielle Entschädigung.

Dringlicher Antrag zur ASOG-Änderung/Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien

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