Wasserbetriebe: Investitionen für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit

file0001680235039Grußwort von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bei der Personalversammlung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) – Abwasserentsorgung:

***Es gilt das gesprochene Wort***

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung und die Gelegenheit, ein Grußwort an Sie zu richten. Herzliche Grüße meiner Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Zuerst möchte ich DANKE sagen. DANKE, weil Sie alle Großes leisten, jeden  einzelnen Tag.
Mit Ihrer Arbeit für eine zuverlässige und qualitativ hochwertige  Wasserversorgung und -entsorgung leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt. Sie kennen wie niemand anderes die Lebensadern unserer Stadt, das kann man mit Fug und Recht behaupten. Sie haben uns alle in der Hand, kann man scherzhaft auch sagen.

DSC_2199Im Rahmen des Energiekonzeptes 2020 konnte bei der Abwasserentsorgung in den letzten Jahren mehr CO² eingespart werden. Durch die Automatisierung des Abwasserfördersystems und durch die thermische Behandlung von Klärschlämmen zur kompletten Verstromung sowie die Nutzung von eigenen regenerativen Energiequellen – Das  freut nicht nur die Grüne!

Gerade die Reinigungsleistungen in den Klärwerken konnte in den letzten 20 Jahren trotz begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen  kontinuierlich gesteigert werden. Selbst das Kartellamt – dem Sie wie auch andere Belegschaften von deutschen Wasserversorgern verständlicherweise skeptisch gegenüber stehen – bescheinigt, dass die BWB, das heißt SIE, sehr effizient arbeiten.

Durch IHRE Leistung, IHRE tägliche Arbeit hat sich die Produktivität enorm erhöht – dafür sagen wir DANKE.
Wir wissen aber auch, dass die konsequente Effizienzsteigerung nicht nur einfach und reibungsfrei vonstatten ging. Umso mehr gebührt Ihnen unsere Anerkennung.

Es waren turbulente Jahre. Nach der Teilprivatisierung in den 90ern – gegen die meine Fraktion damals vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hat – haben wir nun die Debatte um den Rückkauf erlebt. Mit dem Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile wollten SPD und CDU ihren Fehler der Teilprivatisierung wieder gerade biegen. SPD und neuerdings auch CDU schwören auf die Rekommunalisierung – ohne aber eine klare Aussage zur Zukunft Ihres Unternehmens zu treffen – das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen!

Unsere Ansicht ist klar: Wasser ist ein natürliches Monopol. Wir freuen uns, dass die Wasserbetriebe wieder in öffentlicher Hand sind. Aber wir kritisieren bis heute, WIE der Rückkauf vonstatten ging.

FullSizeRender-9Die Rekommunalisierung darf jedoch nicht zu Lasten der Wasserpreisentwicklung, der BerlinerInnen und Berliner aber auch definitiv nicht zu Lasten der Beschäftigten der Wasserbetriebe gehen – diese Sorge treibt uns sehr um.

Deswegen haben wir beim Rückkauf beantragt, dass auch Haushaltsmittel eingesetzt werden sollen und nicht zu 100 Prozent ein Kredit aufgenommen werden soll, der komplett zurückgezahlt werden muss. Das Geld wäre da gewesen, denn die Steuereinnahmen sprudeln, allein die Koalition wollte dies nicht. Das Geld wird ja auch für das Fass ohne Boden am BER gebraucht. Geld, was uns allen hier in der Stadt fehlt!

Die Wasserbetriebe leisten eine hervorragende Arbeit, selbst das Kartellamt bescheinigt Ihnen Effizienz. Das Problem ist aber trotz Rekommunalisierung weiterhin bei den kalkulatorischen Kosten, die die Gewinne produzieren sollen und die Preise hochtreiben. Auch mit der Rekommunalisierung ist man bislang da nicht rangegangen, da werden wir den Senat aber antreiben!

Zweite Baustelle: Die Wasserpreissenkung ist bis 2018 aus dem Gewinnverzicht finanziert, wie es danach aber weitergeht, darüber schweigt die Koalition. Folgen dann weitere Optimierungsprogramme und ähnliches? Das kann nicht die Perspektive sein, hier müssen Koalition und Senat klare Aussagen machen!

Wir wissen um den Spagat, den Sie leisten müssen. Auf der einen Seite die fortlaufenden Modernisierungen in der Wasserwirtschaft hinsichtlich Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Qualität, Kundenservice und Sicherheit und auf der anderen Seite das Thema Wasserpreise und die Forderung nach mehr Effizienz.

Wie Sie wissen, setzten wir uns schon lange für eine Stärkung der Investitionen ein. Denn das Kanalnetz, das Sie täglich verbessern, modernisieren und schlichtweg am Laufen halten, das ist die Hardware unserer Stadt und sie ist uns verdammt wichtig. Diese Hardware braucht Investitionen, die bislang auch durch die vermaledeite Preiskalkulation gedeckelt blieben. Auch hier kann nicht alles beim Alten bleiben, hier muss das Land Berlin auch ran.
Auch aus ökologischen Gründen, sage ich ganz bewusst, brauchen wir mehr Investitionen.

DSC_2188Nehmen wir mal das Regenwassermanagement, wo unser Mischkanalsystem gerade bei Starkregen an seine Grenzen kommt und ungefiltert zu viele Abwässer in unsere Gewässer fließen. Und wir wissen alle, dass die extremen Wetterlagen auch in unseren Breiten zunehmen, der überflutungsartige Starkregen zunimmt – das hat auch was mit dem Klimawandel zu tun.

Also brauchen wir Investitionen in Auffanganlagen, wie sie jetzt am Mauerpark beispielsweise entstehen. Wir brauchen diese Investitionen, wenn wir denn tatsächlich in der Zukunft in der Spree baden wollen!
Dann gehen Klimaschutz, ökologische Verbesserungen und Arbeitsplatzsicherheit Hand in Hand, da haben wir alle was von und unser Berlin sowieso.

Wir erwarten vom Land Berlin, vom Senat und vom neuen Finanzsenator klare Aussagen zur Zukunftssicherung Ihres Unternehmens.

Nun zur Frage des Stadtwerks. Wir Grüne setzen uns schon lange für ein Klima-Stadtwerk ein, dass einerseits die erneuerbare Energiegewinnung vorantreibt, aber auch Energieffizienz und energetische Sanierung stärkt. Uns ärgert deswegen, dass das von uns eigentlich sehr gewünschte Stadtwerk nun die Wasserbetriebe quasi aus der Portokasse finanzieren sollen. Auch hierzu sagen wir deutlich: neue Aufgaben brauchen auch neue Finanzierung, neues Geld. Das ist keine Aufgabe, die Sie sich mal eben aus den Rippen schneiden können bei den Wasserbetrieben – das tut dem Stadtwerk nicht gut und Ihnen auch nicht.

Für uns Grüne steht ganz vorne:

•Sicherheit der Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit hochwertigem Trinkwasser zu angemessenen Preisen

•Hohe Standards bei der Abwasserreinigung auf hohem technologischen und ökologischen Niveau sowie

•die Sicherung der notwendigen Investitionen

•Arbeitsplatz- und Zukunftssicherung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BWB.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der „Vertrag des Vertrauens“ auch durch eine klare Perspektive für die Zukunft untermauert wird.

 

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