Wasserversorgung und S-Bahn-Verkehr in Berlin: bürgernah, zuverlässig, sozial und ökologisch für Berlin. Beschluss der grünen Frühjahrsklausur am 18.02.11

Zur Debatte um die Rekommunalisierung: Auch wenn die Debatte es vermuten lässt und manche so tun, als ob: Es geht nicht um Kapitalismus oder Sozialismus, Privat- oder Staatswirtschaft. Diese 200 Jahre umkämpfte Frage ist historisch entschieden. Normalerweise ist Marktwirtschaft, und ebenso selbstverständlich ist, dass der Markt der sozialen und ökologischen Regulierung bedarf. Gestritten wird über das Ausmaß und die Instrumente zur Regulierung

Bei den öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge in der Sprache der EU) geht es um die begründete Ausnahme von der Regel. Die öffentlichen Dienstleistungen müssen Zugangs- und Teilhabechancen zu erstrebenswerten Gütern und Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Arbeit sicherstellen. Wo dafür keine funktionierenden Märkte bestehen oder bestehen können, muss der Staat die Versorgung der Bevölkerung in die eigene Hand nehmen.

Wir überlassen es SPD und Linkspartei, in Berlin ein historisch überholtes Kostümstück zur Wiederaufführung zu bringen. Der Blick von Bündnis 90/Die Grünen ist im Jahr 2011 fest in die Zukunft gerichtet. Der Glaube, Staatsunternehmen seien per se demokratischer und sozialer als jede Marktwirtschaft, ist ebenso falsch, wie die Annahme, Private könnten sowieso alles besser.

Hier findet ihr den ausführlichen Beschluss als PDF-Datei: Beschluss: S-Bahn und Wasserversorgung

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