Welt Online: „Grüne: Senat betreibt unseriöse Haushaltspolitik“

Die Grünen haben dem Senat eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Die rot-rote Landesregierung stelle im Wahljahr viele Prestigeprojekte in Aussicht, verschiebe die Entscheidung darüber aber auf die Zeit nach der Wahl am 18. September. „Rot-Rot betreibt ein schamloses Spiel mit doppeltem Boden“, sagt Fraktionschefin Ramona Pop. „SPD und Linkspartei setzen immer neue Projekte in die Welt, die in der Finanz- und Investitionsplanung aber nicht vorgesehen sind“, kritisiert Pop. Als Beispiel nannte der Haushaltsexperte der Partei, Jochen Esser, die geplante Sanierung des ICC und die Landesbibliothek, die auf dem Flughafen Tempelhof entstehen soll. „Der Senat hat zwar die Sanierung des ICC beschlossen, die Entscheidung über die Finanzierung soll aber erst 2014 fallen“, sagt Esser. Bei der Bibliothek sei es genauso. „Der Senat fasst Beschlüsse ohne Substanz.“

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