„Wir fangen fast bei null an“

Ramona Pop im taz-Interview vom 19.04.2017 über Berlins Energiepolitik.

taz: Frau Pop, auch nach Rechnung des rot-rot-grünen Senats sind die ersten 100 Tage im Amt vorbei. Hatten Sie sich den Start so vorgestellt?

Ramona Pop: Es kommt meist anders als man denkt. Und früher waren die ersten 100 Tage die Schonfrist; heute muss sich die Politik in dieser Zeit beweisen. Wenn ich auf unser 100-Tage-Programm schaue, finde ich: Da haben wir schon gut was hingekriegt.

Was kam denn anders, als Sie dachten?

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war ein Schock. Das ist für uns und die ganze Stadt eine sehr einschneidende Erfahrung gewesen – und ist es bis heute geblieben. Auf der anderen Seite gab es die Personaldiskussionen in der Koalition. Ich hätte nicht gedacht, dass das gleich so losgeht.

Sie meinen die Causa Andrej Holm, den nach wenigen Wochen zurückgetretenen Staatssekretär Wohnen mit Stasivergangenheit. Eigentlich hatte sich die Koalition von Anfang an vorgenommen, viel untereinander zu kommunizieren. Das hat nicht so geklappt. Reden Sie jetzt miteinander?

Ja. Der Koalitionsausschuss tagt regelmäßig, es gibt regelmäßige informelle Termine, wir treffen uns auch mal außer der Reihe zum Mittagessen. Die Senatssitzung dauert gerne eineinhalb bis zwei Stunden, anders als unter Rot-Schwarz, wo es manchmal nur 15 Minuten waren. Wir diskutieren die Themen wirklich – miteinander, nicht nach dem Motto: „Jeder macht seins“.

Sind Sie mit der Bilanz der Grünen in der Koalition zufrieden?

Ja. Wir haben uns in meiner Senatsverwaltung fünf Projekte für die ersten 100 Tage vorgenommen und wirklich etwas auf den Weg gebracht. Etwa die Senkung des Preises für das Sozialticket …

… auf 27,50 Euro …

Das war eine alte grüne Forderung. Ziemlich geräuschlos ging die Entlastung der Situation in den Bürgerämtern vor sich, wo es wieder schnell Termine gibt.

Das ging so schnell, dass es nicht das Verdienst von Rot-Rot-Grün sein kann.

Na ja, aber wir haben geschafft, das Personal, das lange versprochen war, tatsächlich dort einzusetzen, wo es gebraucht wurde. Daran hat es offensichtlich vorher gehakt. Auch die Räumung der Turnhallen haben wir gewuppt – zusammen mit der Zusage, dass die Hallen richtig saniert werden, und nicht bei jeder einzelnen Kachel geschaut wird, ob die vorher schon kaputt gewesen ist.

Wir werden sehen, ob das auch schnell passiert …

Ja. Aber das sind zumindest Themen, die die Stadt bewegen und die wir schnell abgearbeitet haben. Dazu kommt das Stadtwerk, das jetzt zu einem echten Akteur in der Klimapolitik werden kann, weil wir dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben.

Warum werden dort nicht viel, viel mehr Menschen Kunde? Schließlich bietet es einen extrem günstigen Öko-Stromtarif an. Trotzdem bleiben die Berliner bei Vattenfall.

SPD und CDU stritten bis zuletzt um das Stadtwerk und blockierten dessen Entwicklung. Deshalb ist es – noch – ein sehr kleiner Betrieb, der so gut wie keinen Strom vertreiben durfte. Es war eher eine Art Geheimtipp. Wir haben jetzt 100 Millionen Euro mobilisiert, damit es wachsen, Werbung machen und mehr Kunden gewinnen kann. Und damit es in die Energiewende investieren kann – also in Windkraft- und Photovoltaikanlagen, in Mieterstrommodelle und die energetische Sanierung der öffentlichen Liegenschaften über Intracting – Investitionen, die sich über die Energieeinsparungen langfristig selbst finanzieren. Da haben wir noch viel vor uns. Aber wir fangen ja erst an.

Rufen Sie die Berliner zum Wechsel auf?

Klar. Jetzt legen wir los, ohne die früheren Beschränkungen, denen das Stadtwerk unterlag.

Sie sind laut Medienberichten nicht Stadtwerk-Kundin.

Das hole ich aber nach. Und das werde ich dann so machen, dass Sie und alle anderen Berliner es mitbekommen, damit noch mehr Berliner wechseln.

Sie sind noch bei Vattenfall?

Nein!

Könnte denn Ihre gesamte Verwaltung schnell wechseln? Das wäre ja auch ein Signal…

Wir arbeiten daran, dies schrittweise möglich zu machen. Aber es gibt für die gesamte Energieversorgung des Landes bestehende Lieferverträge. Da werden wir jetzt Stück für Stück in die Verhandlungen gehen. Unsere Verhandlungsstrategie werde ich hier nicht verraten.

Aber einen Zeitplan haben Sie?

Diese Verträge sind früher auf sehr lange Zeit geschlossen worden. In den kommenden Jahren laufen sie nach und nach aus: der Zehn-Jahres-Vertrag mit Vattenfall über die Wärmeversorgung der Liegenschaften des Landes beispielsweise Ende dieses Jahres. Da werden wir verhandeln und die Themen Dekarbonisierung und CO2-Einsparungen in künftige Verträge aufnehmen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir in Berlin mit der Energiepolitik und dem Stadtwerk fast bei Null anfangen. Es gab in den letzten 10 bis 15 Jahren keine nennenswerte Energiepolitik des Landes Berlin. Mit der Privatisierung von Gasag und Bewag waren sowohl die Unternehmen wie auch das Verwaltungs-Know-how weg. Das Stadtwerk ist zurzeit noch ein Betrieb mit sieben Mitarbeitern. Es muss erst wachsen, damit wir nach und nach in die Energieversorgung des Landes einsteigen.

Sie haben vorhin angekündigt, Wind- und Solarenergieanlagen bauen zu wollen. Wo denn?

Wir wollen Mieterstrommodelle mit Photovoltaik auf den dafür geeigneten Dächern entwickeln. Dafür wird es einen „Masterplan Solar“ geben. Windkraft in Berlin ist bekanntermaßen nicht so einfach zu realisieren, deswegen beteiligen wir uns an Windparks im Umland. Natürlich könnte man auch – wie es andere Stadtwerke tun – in große Offshore-Windparks in der Nordsee investieren. Wir wollen aber am Anfang regional bleiben. Dafür wird es auch Beteiligungsmodelle geben, so dass Bürger Anteile erwerben können.

Wann geht es los mit dem Bau von Windkraftanlagen?

Das wird sehr zügig passieren: in den nächsten zwei bis drei Jahren.

Wollen Sie in Brandenburg zuerst die Flächen des Landes Berlin, die sogenannten Stadtgüter, nutzen?

Das wird geprüft.

Da dürfte mit Protesten von Anwohnern zu rechnen sein.

Bislang gab es keine nennenswerten Proteste. Und damit das so bleibt, gibt es die Bürgerbeteiligungsmodelle: Um den Menschen die Windkraftanlagen emotional näher zu bringen und zu sagen: „Das ist Ihre Beteiligung an der Energiewende.“

Sie wollen das Angebot an Mieterstrom ausbauen: Wie reagieren denn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf dieses Ziel?

Einige Wohnungsbaugesellschaften sind schon selbst auf die Idee gekommen, da aktiv zu werden, und die Stadtwerke werden ihnen anbieten, diese Leistungen zu übernehmen.

Wie viele Kunden soll das Stadtwerk am Jahresende haben?

Ich bin kein Fan davon, den Erfolg über Kundenzahlen zu bemessen. Wichtiger ist, dass wir uns CO2-Einsparziele setzen und diese erreichen. Aber man kann ja mal nach Hamburg schauen: Dort sind die Stadtwerke schon bei über 100.000 Kunden angekommen.

Berlin soll 2050 klimaneutral sein. Spielt das Stadtwerk dabei eine tragende Rolle?

Das Stadtwerk ist unser Berliner Akteur der Energiewende und kann viel agiler und flexibler auf dem Energiemarkt agieren als die Großen. Aber das Klimaziel ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der alle arbeiten müssen – auch die anderen Energieversorger. Mit Vattenfall führen wir schon Gespräche über den Kohleausstieg, und demnächst wollen wir den „Steuerungskreis Energiewende“ ins Leben rufen, in dem diese Fragen mit allen Akteuren an einem Tisch besprochen werden.

Für die Grünen gehörte Vattenfall immer zu den Bösen – jetzt müssen Sie als Wirtschaftssenatorin mit dem Energieriesen kooperieren. Wie geht das?

Die Bewag wurde von Vattenfall gekauft – heute ärgert das den Senat Foto: dpa

Ich gehöre nicht zu denen, die die Welt in Freund und Feind unterteilen, und Vattenfall hat für Berlin Investitionen in die Dekarbonisierung in Milliardenhöhe versprochen. Diese möchte ich dann auch sehen. Ich bin gespannt.

Sie wollen die Berliner Energieagentur zurückkaufen – auch da sitzt Vattenfall im Boot. Werden die da mitspielen?

Eigentlich sind die Energieagenturen öffentliche Einrichtungen, Berlin stellt eine Ausnahme dar. Wir haben uns dazu bekannt, die Agentur zu kommunalisieren, um ihre Effekte nutzen zu können. Aber wir haben jetzt gerade erst 100 Tage hinter uns, lassen Sie uns doch mal arbeiten. Gespräche werden bereits geführt, so viel kann ich sagen.

Bislang gehört auch das Stromnetz Vattenfall. Der Konzern droht jetzt das Konzessionsverfahren, an dem sich auch das Land beteiligt, durch Klagen für Jahre zu blockieren. Kann ein Stadtwerk ohne Netz die Energiewende voranbringen?

Dazu kann ich eigentlich nichts sagen, weil mein Haus die Energieaufsicht führt und auf das Konzessionsverfahren nicht einwirken darf. Aber natürlich wäre ein zügiges Ende des Verfahrens wünschenswert– allein wenn man an alle Infrastrukturaufgaben denkt, die daran hängen, die Potenziale für die Energiewende mit Hilfe der Digitalisierung. Aber wir können nicht darauf warten, dass das Verfahren irgendwann vor Gericht ein hoffentlich gutes Ende für das Land Berlin findet. Wir müssen loslegen, und das Stadtwerk kann ja schon agieren.

Als Senatorin für Betriebe sind Sie nicht nur Vorsitzende des Aufsichtsrats der Wasserbetriebe, sondern auch von der BVG und der BSR, große Unternehmen mit einem gewaltigen Energieumsatz. Wie können Sie die grüner machen?

Da gibt es viele Möglichkeiten, angefangen bei der Elektrifizierung der BVG-Busse. Ich schaue auf die deutsche Automobilindustrie und frage mich: Wie kann es sein, dass die nicht in der Lage sind, einen vernünftigen Stadtbus zu bauen, der elektrisch fährt? Das ist ein Armutszeugnis. Auch das BVG-eigene Stromnetz, das zweitgrößte der Stadt, wird eine Rolle bei der ökologischen Modernisierung spielen. Ich betrachte die Landesunternehmen als natürliche Partner. Das betrifft bei den Wasserbetrieben auch eine ökologische Wasserpolitik. Es werden Milliardenbeträge investiert in die Modernisierung der Klärwerke und das Regenwassermanagement, das verhindern soll, dass weiterhin nach Starkregen Abwasser in die Spree gespült wird. Noch vor zehn Jahren wurden Sie mit solchen Themen im Abgeordnetenhaus ausgelacht, heute ist allen die Dringlichkeit klar. Denn mit dem Klimawandel nehmen solche Starkregenereignisse zu.

Wird es eine Ausweitung der Biomüll-Sammlung geben? Mit den Mengen, die noch in den Restmüll wandern, könnte die BSR eine zweite Vergärungsanlage betreiben und doppelt so viel Biogas erzeugen wie heute.

Das Thema beschäftigt die Fraktionen schon länger. Inzwischen sagen einige: Wenn die BSR das nicht hinbekommt, wird die Ausweitung der Biomüll-Sammlung eben ausgeschrieben. Aber als Aufsichtsratsvorsitzende will ich natürlich nicht, dass der BSR Aufgaben weggenommen werden. Wir streben eine höhere Recyclingquote und auch eine höhere Biomüllquote an.

Mit Alba gibt es auch einen großen Privaten in der Abfallwirtschaft, und als Wirtschaftssenatorin sollen Sie ja private Unternehmen unterstützen. Wie geht das zusammen?

Der Abfallwirtschaftsbereich ist ein sehr regulierter Bereich, und es gibt in Berlin eine bewährte Zusammenarbeit zwischen BSR und Alba. Zum Beispiel betreiben sie eine gemeinsame Tochterfirma, die Restmüll zu Festbrennstoff verarbeitet. Beide Unternehmen haben unterschiedliche Profile und können auch voneinander lernen. Alba kann sich von der BSR bei Tarifen und Gehältern etwas abgucken, mit der BSR diskutieren wir höhere Recyclingquoten.

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