Wowereit – Bewusste Täuschung des Parlaments?

Pressemitteilung, 11.11.12: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu Medienberichten über neue Probleme am BER: „Die gravierenden Probleme mit der Brandschutzanlage sind dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit bereits seit der letzten Aufsichtsratssitzung am 1. November bekannt. Dem Abgeordnetenhaus ist diese Information jedoch vorenthalten worden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Parlament bewusst getäuscht wurde, um die Zustimmung zum Nachtragshaushalt zu bekommen. Noch in der kommenden Woche muss so schnell wie möglich eine Sondersitzung des Aufsichtsrats zur aktuellen Krise stattfinden. Wir fordern, dass im Anschluss die Fraktionen im Abgeordnetenhaus umgehend informiert werden. Mit Schönreden und Intransparenz muss jetzt endlich Schluss sein.“

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