Wowereit muss BER-Aufsichtsrat verlassen – Aufsichtsrat und Geschäftsführung neu besetzen

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird in der kommenden Plenarsitzung beantragen, dass Klaus Wowereit den BER-Aufsichtsrat verlässt und sowohl der Aufsichtsrat, wie auch die Stelle des Geschäftsführers Rainer Schwarz neu und kompetent zu besetzen sind. Die bislang handelnden Akteure haben das Flughafendebakel in erster Linie zu verantworten. Die verfehlte Politik des Aufsichtsrats mit Klaus Wowereit an der Spitze, die auf immer mehr Erweiterungen des Flughafenbaus bei gleichzeitigem Termindruck gesetzt hat, hat das Debakel hauptsächlich verursacht. Zudem kam ein desaströses Krisenmanagement nach der geplatzten Eröffnung im Juni hinzu.

Es kann nicht sein, dass Klaus Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrates für dieses Debakel bis heute keine Verantwortung übernommen hat. Die Fraktionen von SPD und CDU müssen sich fragen lassen, ob sie Klaus Wowereit für ein „Weiter So“ am BER einen Blankoscheck mit dem Nachtragshaushalt ausstellen wollen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einer gemeinsamen Initiative mit den grünen Fraktionen im Bundestag und im Brandenburger Landtag die Abberufung des bisherigen Aufsichtsrats um Wowereit und die Neubesetzung der Geschäftsführung. Dem neuen Aufsichtsrat müssen überwiegend Personen angehören, die langjährige Erfahrungen im Management großer und komplexer Infrastrukturprojekte aufweisen können – damit der Flughafen skandalfrei und termingerecht fertiggestellt werden kann.

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