Wowereit-Rücktritt – Grüne fordern Neuwahlen

Zur Ankündigung Klaus Wowereits, zum 11.12.2014 das Amt des Regierenden Bürgermeisters niederzulegen, erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek und die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Klaus Wowereit. Lange Zeit war er als Regierender Bürgermeister das Gesicht Berlins und hat die Entwicklung der Stadt wesentlich mit geprägt. Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe. Was bleibt, ist eine Reihe unvollendeter Großprojekte, vorneweg das BER-Desaster, dessen Lösung nun anderen überlassen bleibt. Die Große Koalition ist instabil, politische und persönliche Konflikte überlagern seit Monaten die inhaltliche Arbeit. SPD und CDU dürfen deshalb nicht so tun, als könnten sie einfach weiter machen wie bisher. 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Wowereit gewählt. Sie haben ein Recht mitzuentscheiden, von wem die Stadt regiert wird. Neuwahlen sind deshalb die einzig saubere Lösung.

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