Zu Gast im „Grünen Fuchs“

DSC_8859Am 29. April besuchte Ramona Pop die Reinickendorfer Kreismitgliederversammlung im „Grünen Fuchs“. Zentrales Thema der Diskussionsveranstaltung war die rot-schwarze Halbzeitbilanz. Außerdem wurde erörtert, welche grünen Initiativen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden sollen.

Zu Beginn der Diskussion berichtete Ramona Pop über den aktuellen Zustand der Berliner SPD. Derzeit kämpft offenbar jeder gegen jeden bei den Sozialdemokraten, die potentiellen Wowereit-Nachfolger beharken sich gegenseitig. „An der derzeitigen Regierungsfähigkeit kann man arge Zweifel bekommen“, so Ramona Pop. Sie betonte, dass es aber gerade jetzt darum geht, wichtige Themen in unserer Stadt anzupacken. Statt internen Machtgerangel müsse die Regierungskoalition endlich Inhalte ihrer Arbeit liefern. Marode Infrastruktur, ideenlose Mietenpolitik, fehlende Kita-Plätze, Versagen bei der Chefsache Energiewende: Mit zahlreichen Beispielen machte Ramona Pop die Leerstellen der derzeitigen Koalition mehr als deutlich.

Der Baupfusch am Hauptstadtflughafen BER und die anhaltende Pannen- und Krisenserie war ein weiteres heiß diskutiertes Thema der Veranstaltung. „Am BER fliegt nur der, der die Wahrheit sagt“, kommentierte Ramonas Pop die Entlassung von Harald Siegle, dem ehemaligen Leiter des Immobilienbereiches am Flughafen. Dieser hatte in einem Brandbrief die Arbeit von Flughafenchef Mehdorn kritisiert und wurde daraufhin fristlos entlassen. Die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert seit langem vom Senat, endlich die anfallenden Mehrkosten und einen tragfähigen Zeitplan dem Parlament vorzulegen. Ramona Pop kündigte an, dass die grünen Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel bis zum Sommer eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit vorlegen werden.

DSC_8862Zum Abschluss gab sie eine Ausblick auf die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode. Für uns Grüne muss es darum gehen, bei den Berlinerinnen und Berlinern bis 2016 für unsere grünen Inhalte und Alternativen intensiv zu werben. Die wachsende Stadt stellt die Berliner Politik vor vielen Herausforderungen. Die wirtschaftlich positive Entwicklung muss politisch begleitet und gestaltet werden, damit alle Berlinerinnen und Berliner davon profitieren können. Für eine solche Politik braucht es Vertrauen. Vertrauen, dass die jetzige Koalition mit ihrem Regierenden Bürgermeister bislang verspielt hat.

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